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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Bereinigungsgesetze?



FrolleinHelmut
27.10.2011, 17:19
Ich kenne jemanden, der dreht gerade total ab wegen angeblicher Bereinigungsgesetze, die wohl alle Gesetze in Deutschland außer Kraft gesetzt haben und behauptet, die BRD würde de facto nicht mehr bestehen, aber das würde vor uns geheim gehalten.

Dieser jemand ist keine sonderlich seriöse Quelle, es ist auch niemand, mit dem ich gerne viel Zeit verbringe. Meiner Meinung nach hat er als Frührentner einfach zuviel Zeit, sich mit Spinnereien zu beschäftigen. Er hat sich jetzt auch zur natürlichen Person erklärt und seinen Personalausweis abgegeben :augenroll:

Trotzdem frage ich Euch jetzt mal, ob Ihr von so etwas schon mal gehört habt.

Pausenaufsicht
27.10.2011, 18:47
naja, sowas in der art hab ich schon gehört
Die BRD ist eine GmbH, die Wiedervereinigung war nur eine Inszenierung – die BRD ist gar kein Staat? // Wahrheiten.org (http://www.wahrheiten.org/blog/brd-luege/)

seriöse quellen gibts nicht dazu, weil das ganze ja auch ne lächerliche sache ist

uschi?

Bine
27.10.2011, 18:48
man ist nur eine natürliche person ohne Personalausweis? Aha. :D

FrolleinHelmut
27.10.2011, 20:57
man ist nur eine natürliche person ohne Personalausweis? Aha. :D
ja, wusstest du das nicht :augenroll: ;)

ich bin immer kurz davor, ihn zu fragen, wer dann seine rente und sein wohngeld zahlt, wenn er kein brd-bürger mehr sein will und dieser staat ja auch gar nicht existiert.

pausenaufsicht: ja, ich finde auch nur solche "quellen". ich frage mich, ob die seiten, auf denen so etwas verbreitet wird, rechts angehaucht sind. so nach dem motto, wenn die brd nicht existiert, dann ist das deutsche reich der einzig legale deutsche staat. (die haben ja oft so komische argumente)
und nichts uschi, ich bin frolleinhelmut.

Inaktiver User
28.10.2011, 01:57
Es gibt auch viele Leute, die sagen, dass halt noch die Gesetze der Weimarer Republik gelten würden. Als rechts im Sinne von Hitler-Nazi-rechts würde ich das nicht sehen. Allerdings als ziemlich spinnerhaft und ähm dum.
Selbst wenn es vielleicht in irgendwelchen Formulierungen Lücken gibt, die dazu führen, dass irgendwelche Gesetze eigentlich nicht richtig gültig sind - wichtig ist doch, was angewendet wird.

ohlserv
28.10.2011, 13:08
Selbst wenn es vielleicht in irgendwelchen Formulierungen Lücken gibt, die dazu führen, dass irgendwelche Gesetze eigentlich nicht richtig gültig sind - wichtig ist doch, was angewendet wird.

also das finde ich viel bedenklicher, als die rechtmässigkeit der BRD anzuzweifeln. ein vernünftiges staats/rechtssystem sollte sich immer daran orientieren was in geltenden verträgen/gesetzen steht.

zum thema:

das bundesverfassungsgericht hat 1973 folgendes gesagt:


Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.
Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.

heisst das deutsche reich gibt es noch - zumindest ein bissl ...


einen bock haben sie wohl nach/bei der einheit geschossen indem sie einfach die DDR in die BRD "gestopft" haben anstatt da mal einen sauberen schnitt über den durchaus seltsamen status der BRD zu ziehen.

anyway, wahrscheinlich einfach genauso so eine nummer wie die tatsache, dass unsere damen und herren politiker deutschland mittlerweile ohne wahlrecht dastehen lassen:

Streit über Wahlrecht: Opposition befürchtet Staatskrise - Inland - FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-ueber-wahlrecht-opposition-befuerchtet-staatskrise-1650123.html)

das alles sehe ich aber nicht als böse verschwörungen an sondern einfach als ausdruck der "was interessiert und schon das gesetz wenn wir es ja selber machen können" mentalität gepaart mit inkompetenz und dem bewusstsein dass man für seinen bockmist eh nie gradestehen muss...

Grendel
28.10.2011, 16:46
Es ist doch mittlerweile so, dass auf der europäischen Ebene so viel entschieden wird, ohne die Parlamente zu befragen. Ich bin ja bekanntlich Europa-Befürworter, aber ich finde, dass das Ganze auf ne andere entscheidungsbasis gestellt werden sollte.

FrolleinHelmut
29.10.2011, 10:59
Ich war jetzt neugierig und habe ihn gebeten, mir jetzt doch mal seröse Quellen für seine Thesen zu liefern. Als erstes kam ein YouTube-Video, bei dem ich doch herzlich lachen musste:
Gerichte unter Sklavenrecht (Volksbetrug.net) - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=I0SoDQ6c4zs)
Ich habe selten etwas gehört, das mehr an den Haaren herbeigezogen ist.

Als ich sagte, dass ich YT nicht für eine seriöse Quelle halte, präsentierte er mir diese Seite:
Deutsches Amt für Menschenrechte | öffentlich-prärogative Gebietskörperschaft des universal-originären Menschenrechts (http://deutsches-amt.de/)
Die sieht für mich auf den ersten Blick rechts aus (schwarz rot weiß im band), aber ich bin keine Expertin was die rechte Szene angeht.
Ich finde "Öffentlich-prärogative Gebietskörperschaft des universal-originären Menschenrechts" herzallerliebst.

Nicklas
03.12.2012, 09:17
Hallo,

ich sehe deine Frage zu den Bereinigungsgesetzen ist noch nicht eindeutig beantwortet. Schau einfach auf die Seiten des Bundesministerium des Inneren. Das 1. und 2. Bereinigungsgesetz (2006/2007) auf welches sich der Herr beruft findest du unter anderem dort.

Wenn sich jemand auf Gesetze beruft muss man halt nur auf die entsp. Seiten der sogenannten Regierung schauen. Dort findet man diese. Neben den Bereinigungsgesetzen sollte man sich unbedingt auch noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvF 3/11, 2BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 vom 25.07.2012 durchlesen. Die sich daraus ergebende Tatsache, das die NGO BRD keine legitime Regierung hat, da die Regierung durch ein ungültiges Gesetz gewählt wurde.

Dazu muss man nur mal die eigenen Grauen Zellen bemühen und nicht nur die Meinung des Staatsfernsehens und der Staatsmedien nachplappern, welche ja eh nur ein Thema kennen. Alles was nicht in ihr Schema passt ist Nazi, Rechtsradikal usw.

Nick

Inaktiver User
03.12.2012, 15:46
Wenn sich jemand auf Gesetze beruft muss man halt nur auf die entsp. Seiten der sogenannten Regierung schauen. Dort findet man diese. Neben den Bereinigungsgesetzen sollte man sich unbedingt auch noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvF 3/11, 2BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 vom 25.07.2012 durchlesen. Die sich daraus ergebende Tatsache, das die NGO BRD keine legitime Regierung hat, da die Regierung durch ein ungültiges Gesetz gewählt wurde.

Das ist so nicht richtig. Das BVerfG hat in der Entscheidung (1 Urteil für alle 3 Verfahren) das Wahlrecht für "mit GG unvereinbar und bis auf Weiteres unanwendbar" erklärt. Es geht um die Überhgangsmandate.
Es hat allerdings keine Forderungen wie etwa Wahlen aufgestellt. Es ist nachvollziehbar, dass eine andere Berechnungsmethode nur zu unwesentlichen Änderungen bzgl. Mandate und damit zu den gleichen Mehrheitsverhältnisse führt. Daher sind Neuwahlen nicht so dringend.

Die Wahl der Regierung ist von dem Urteil sowohl juristisch (darum ging es nicht) als auch faktisch (andere Rechenmethode würde keine anderen Mehrheiten ergeben) nicht berührt.

Lisbeth9
03.12.2012, 15:52
genau nur mit perso ist man eine person :)