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  1. gesperrt
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Mir ist heute noch etwas eingefallen, dass ich wirklich verabscheuenswürdig in der hiesigen Politik finde: Die Beziehung von Bund - Ländern - Kommunen.
    Die Scheiße fällt hier ganz klar von oben nach unten und keine Sau juckt es.

    Auf Bundesebene beschließt man einklagbare Betreuung, zu zahlen ist das aber von den Kommunen, die natürlich keine Bezuschussung bekommen.

    Oder ganz aktuell: Die Schäden für die diesjährige Flut wird auf zehn Millarden Euro geschätzt. Der Bund stellt acht Millarden zur Verfügung und spricht von einem guten Angebot.

    Ich wünschte, die Länder, aber auch die Kommunen hätten viel mehr politische/n Einfluss und Macht. Mir ist schon klar, dass es dann schwerer wird eine neue Autobahn zu bauen, aber das wäre ich bereit in Kauf zu nehmen.

  2. Fresher
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Was du formaljuristisch nennst, ist die Grundlage der Politik. Wie willst du denn politische Entscheidungen in allgemein akzeptierte Regelungen bringen ausser in juristischer Form?

    Was du "formaljuristisch" nennst, ist die Grundlage der Verfassung und des Gesellschaftsvertrages, der auf "juristischen Formeln" beruht.

    Russland und China haben keinerlei Interesse, dass der Syrienkonflikt zu Ende geht. Das ist Politik und kein Völkerrecht. Und beide Mächte lehnen ein UNO-Mandat für Syrien ab, denn sie hätten dabei nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

    Politik ist Kampf um die Macht.

    Was sollen denn die UNO tun? Wenn sie kein Mandat haben? Die können keine Blauhelme schicken ohne Mandat. Und das Mandat bekommen sie von den Staaten.

    Manchmal sehne ich mich nach den Kolonialmächten, dem englischen Empire zurück. Da hätte der britische Premiere mit Syrien gesprochen, und damit wäre die Sache erledigt gewesen und 10 000 Opfer gerettet worden.

  3. gesperrt
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Formaljuristisch ist halt ein ziemlich widerlicher Begriff. Formaljuristisch waren auch die Schüsse an der Berliner Mauer legal. Es gibt aber moralische Instanzen, die man auch als Bewertungskriterien heranziehen kann, um zu entscheiden, ob man politische Handlungen gutheißen kann oder nicht

    Wenn für dich mit "formaljuristisch in Ordnung" alles legitmiert und OK ist, hat sich eine Diskussion da ja eh erledigt. Für mich ist Politik/politisches Handeln immer auch normativ (zu betrachten) und nicht nur deskriptiv

  4. Fresher
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Jesus Christus, du gehst weit in in die Grundlagen der Rechtsphilosophie.

    Soll ich jetzt ein Seminar darüber machen? Was du ansprichst, ist der Konflikt zwischen Naturrecht und positivem Recht und dem Verhältnis zur Politik. Darüber gibt es meterweise Regale in den Universitätsbibliotheken.

    In Kurzfassung: Naturrecht bricht nur positives Recht in absoluten Aussnahmesituationen, siehe NS-
    Staat. Bezeichnenderweise gab es soetwas nie in der DDR, UDSSR, und in der VR China. Da gibt es so etwas auch heute noch nicht.

    Da kann es heute passieren, dass ein Bauer sich beim Bürgermeister beschwert, weil Abwässer in den Bach eingeleitet werden, womit er seine Felder bewässert. Und dann ist der Bauer eine Woche später tot. Das positive Recht, der Rechtsstaat hätte ihm geholfen.

    Meinst du das?

  5. gesperrt
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Zitat Zitat von Peter222 Beitrag anzeigen
    Jesus Christus, du gehst weit in in die Grundlagen der Rechtsphilosophie.

    Soll ich jetzt ein Seminar darüber machen? Was du ansprichst, ist der Konflikt zwischen Naturrecht und positivem Recht und dem Verhältnis zur Politik. Darüber gibt es meterweise Regale in den Universitätsbibliotheken.

    In Kurzfassung: Naturrecht bricht nur positives Recht in absoluten Aussnahmesituationen, siehe NS-
    Staat. Bezeichnenderweise gab es soetwas nie in der DDR, UDSSR, und in der VR China. Da gibt es so etwas auch heute noch nicht.

    Da kann es heute passieren, dass ein Bauer sich beim Bürgermeister beschwert, weil Abwässer in den Bach eingeleitet werden, womit er seine Felder bewässert. Und dann ist der Bauer eine Woche später tot. Das positive Recht, der Rechtsstaat hätte ihm geholfen.

    Meinst du das?
    Nein, ich meine, dass nicht alles was (geschriebenes) Recht ist, auch gerecht und richtig ist und dass immer nur die Gesetze gerade aktuell sind, die man brauchen kann, um seinen Willen durchzusetzen. Zur Not werden dafür auch mal neue Gesetze geschaffen

    so verstösst bspw der Afghanistan Einsatz der Bundeswehrgegen die 2+4 Verträge. Juckt das jemanden? Nein, es werden einfach neue Regeln geschaffen und die alten ignoriert. Wenn die Mächtigen neue Gesetze machen können und Regeln ändern und abschaffen, wie es ihnen gerade passt, leben wir nicht in einer rechtstaatlichen Ordnung, sondern in Anarchie

  6. Fresher
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    das ist ja auch völlig richtig. Die Verhältnisse ändern sich, die Gesetze auch, denn die sind auf die Verhältnisse bezogen.

    Und natürlich versucht jede Regierung, die Gesetze für ihr Handeln zu schaffen, denn sonst kann sie ja nicht handeln.

    Anscheinend ist Afghanistan ein Problemfall für dich. Ich finde das auch völlig daneben, was da passiert, aber es gibt wie gesagt auch internationale Verträge, an die die Regierungen sich zu halten haben.

    Aber wenn ich ehrlich bin, weiss ich da auch keinen Ausweg. Ausser dem Abzug, und der wird kommen.

    Was danach passiert, wissen die Götter.

  7. Stranger Avatar von lorele
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Am meisten stört mich die Gewissheit, dass ein Politiker ohne viel zu tun , ausgesorgt hat. Das ist doch unfair, nur weil Sie einmal in ein Parlament gewählt worden sind, haben Sie ungemein hohe Rente und müssen sich keine Gedanken mehr machen Ich muss hart arbeiten für mein Geld! Ja das muss ich! lg

  8. Fresher
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Dann nehmen wir doch ein aktuelles Beispiel.

    Der Oberbürgermeister, der die Love-Parade offiziell genehmigt hat, hätte eigentlich zurücktreten müssen. ABER: Wenn er das getan hätte, hätte er keinerlei Versorgungsbezüge mehr gehabt, keinerlei Einkommen, nichts mehr! Seine Kinder, und die hat er, wären innerhalb eines Jahres auf Hartz4 gewesen. Er hätte sein Haus verkaufen müssen etc,etc.

    Hättest du das in der Situation getan?

    Ich glaube nicht.

  9. Fresher
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Das haben unsere Manager in der Wirtschaft zu verantworten.

    Der Siemens-Chef wird gerade vom Aufsichtsrat verabschiedet. Das Problem ist auch die Abfindung.

    Millionen. Damit kann ein Politiker nicht konkurrieren.

    Löscher wird ein Leben lang jeden Monat eine 6stellige Summe erhalten, obwohl er nichts auf die Reihe bekommen hat.

    Das ist Kapitalismus pur. Wer hat, dem wird gegeben.

  10. gesperrt
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    am meisten stören mich verbale ausrutscher und niveaulosigkeit. also wirklich diese menschlichen abgründe, wenn sich 6 oder 8 politiker in einer talkshow ständig ins wort fallen und unter der gürtellinie argumentieren. außerdem nervt mich, dass es ständig laut wird. ich hab das eine totale ablehnung dagegen, weil es auf mich immer extrem hilflos und erbärmlich wirkt. oder auch am rednerpult, wenn die immer so rumbrüllen, als ginge es anders nicht...solche leute kann ich gar nicht mehr ernst nehmen.
    wer bei nem interview zu nem passanten sagt "kannst du mal dein maul halten" oder "bring mir mal ne flasche bier" oder sowas...tut mir wirklich leid, aber das ist deren arbeit. bei einer normalen arbeit in einer gehobenen position würde sich niemand trauen sich so zu benehmen.
    oder wenn so diskutiert wird über ein thema und dann sagt irgendwer total aus dem zusammenhang gerissen "ach, sie müssen es ja wissen. sie haben ja braune schuhe zu ner schwarzen hose an, mit ihnen diskutiert ich gar nicht mehr". das beispiel hab ich mir ausgedacht aber oft ist es doch so oder so ähnlich. nie im leben würde man sich bei einem anderen job trauen sowas von sich zu geben und jemanden so abfällig behandeln, ob man nun einer meinung ist oder nicht.

    vermutlich mag ich zb angela merkel auch vor allen dingen wegen ihrer beherrschtheit. für mich ist sie ein erstmal in sich ruhender mensch, dem ich verbale entgleisungen nicht zutraue und das, obwohl gerade sie permanent welche einstecken muss (ich mein wirklich entgleisungen und beleidigungen in bezug auf ihr äußeres, eben auch und gerade von politikern, national und international gleichermaßen). das ist in erster linie gar keine politische ansicht, sondern hat wirklich etwas mit der persönlichkeit zu tun. wer sich nicht benehmen kann, dem traue ich erstmal überhaupt nichts zu. das ist so eine grundvoraussetzung, die mir häufig in der politik fehlt.

  11. gesperrt
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    die Merkel ruht nicht, die Merkel macht einfach nix. Die sitzt alles aus und bringt auch zur NSA Affäre nix anderes zu Stande als ein paar Allgemeinplätzchen zu äussern und die Schuld einem ihrer Untergebenen nach dem anderen zuzuschieben. Und alle, die ihr gefählich werden könnten, werden auch kaltgestellt.

    Ich mag das zwar auch nicht, wenn die Politikerinnen und Politiker derart unprofessionell Handeln und unter der Gürtellinie streiten, aber Merkels Stil find ich einfach nur widerlich

    Pispers hat zu Merkel auch viele schöne Gedanken
    Volker Pispers über Merkels Politikstil - YouTube

  12. gesperrt
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    siehst du, du hast nicht verstanden worum es mir geht. als würde ich jetzt über merkel diskutieren wollen oder als ginge es mir um das, was sie politisch tut oder nicht tut.

  13. gesperrt
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    ich hab verstanden, worum es dir geht, nur ist diese Beherrschtheit, die du so toll findest, nix anderes als Taktik und Kalkül. Ja, das kann man als schöne Züge in einer Persönlichkeit ansehen, muss man aber nicht

  14. Newbie
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Zitat Zitat von Marissa39 Beitrag anzeigen
    Hi,
    wenn ich mir die Frage stelle, stört mich am meisten das "Nichtstun" in der Regierung: Es wird zu wenig gegen die Korruption, gegen Geldwäsche oder Menschenrechtsverletzungen unternommen. Die TZahl der Verbrecher steigt, wir werden als Steueroasen gesehen und alle lachen uns aus. Gibt es etwas, was euch besonders in der Politik stört oder interessiert ihr euch gar nicht für die Politik? Schönes Wochenende!
    Hallo,

    die Regierung tut schon das beste was die können. Es sind aber zu viele und deshalb sieht das aus als würden die nichts tun. Wenn die Anzahl der Verbrecher steigt dann kann die Regierung auch nichts für. Deshalb sage ich mal dass die Anzahl immer steigern wird.
    Hast du Style? Bestellst du bei Brigitte

  15. Stranger
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Dass sie in 99,9 % der Fälle nicht das halten, was sie versprechen!

  16. Fresher
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Natürlich nicht. Du willst gewählt werden. Dann musst du lügen und versprechen. Dann wählen dich die Leute.

    Wenn du das nicht tust, wählen dich die Leute nicht, sondern deinen Konkurrenten, der alles verspricht, aber nichts einhält.

    Also, was tust du?

    Der normale Bürger will die Wahrheit doch gar nicht wissen und verstehen will er sie auch nicht.

    Churchill hat einmal gesagt: " Das beste Argument gegen die Demokratie ist, wenn du dich 5 Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler unterhältst".

    Welcher normale Wähler versteht denn die Euro-Krise? Den Syrien-Konflikt? Den Rohstoffkrieg mit China?

  17. Ureinwohnerin Avatar von Fellfrosch
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Zitat Zitat von Peter222 Beitrag anzeigen
    Natürlich nicht. Du willst gewählt werden. Dann musst du lügen und versprechen. Dann wählen dich die Leute.

    Wenn du das nicht tust, wählen dich die Leute nicht, sondern deinen Konkurrenten, der alles verspricht, aber nichts einhält.

    Also, was tust du?

    Der normale Bürger will die Wahrheit doch gar nicht wissen und verstehen will er sie auch nicht.

    Churchill hat einmal gesagt: " Das beste Argument gegen die Demokratie ist, wenn du dich 5 Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler unterhältst".

    Welcher normale Wähler versteht denn die Euro-Krise? Den Syrien-Konflikt? Den Rohstoffkrieg mit China?
    Verstehst Du es? Bist Du ein normaler Wähler? Und was die EU angeht. Und wäre es nicht die Aufgabe der Politik ihre Handlungen zu erklären und nachvollziehbar zu agieren?

  18. Ureinwohnerin Avatar von Bine
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Zitat Zitat von Peter222 Beitrag anzeigen

    Welcher normale Wähler versteht denn die Euro-Krise? Den Syrien-Konflikt? Den Rohstoffkrieg mit China?
    hahaha, als wenn 95 % der Politiker das verstehen würden


  19. Fresher
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Da hast du recht, aber das ist ja auch nicht der Sinn von Politik. Glaubst du ehrlich, dass Merkel diese Komplexität versteht? Dafür hat sie ihre Fachleute, und einige der besten Intelligenzen arbeiten im Bundeskanzleramt. Ich habe einen von denen kennengelernt, über meinen Vater, und war sehr beeindruckt. Irgendjemand muss einfach die Entscheidungen fällen, und dafür ist die Politik zuständig.

  20. gesperrt
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    AW: Was stört euch in der Politik am meisten?

    Die Zwangsabgabe der GEZ ist undemokratisch. Aber wir wissen ja, für welche Partei ARD und ZDF bei der Wahl stimmen.

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